Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss v. 12.09.2001 - 1 V 222/01

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Finanzgericht des Saarlandes Beschluss v. 12.09.2001 - 1 V 222/01

Gesetze: BGB § 242, GG Art. 20 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 2

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung

Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass jahrelange Untätigkeit des Finanzamts keinen Vertrauensschutz dahingehend begründet, dass eine Nachholung unterlassener Steuerfestsetzungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr zulässig sei.

Fundstelle(n):
ZAAAB-12406

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Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung

Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

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