Leitsatz

1. Die Sechs-Monatsfrist des § 9 Satz 2 AO 1977 kann für die Frage des Bestehens eines inländischen Wohnsitzes lediglich als Anhaltspunkt für den Fall dienen, dass während des Verlanlagungszeitraumes ein Wohnsitz begründet worden ist und unklar bleibt, wie lange der Steuerpflichtige die Wohnung innehat, mithin die Absicht der dauerhaften Innehabung der Wohnung zweifelhaft ist.

2. Wer seit mehreren Jahren im Inland einen Wohnsitz unterhält und am 28.6. eines Veranlagungszeitraumes diesen im Rahmen eines Umzugs nach Frankreich aufgibt, ist bis zu diesem Zeitpunkt unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

3. Wird der von einem Arbeitnehmer bis zu seinem Umzug nach Frankreich am 28.6.1995 im Inland bezogene, nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des DBA-Frankreich vom 21.7.1959 (i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 9.6.1969 BGBl II 1970, 719 und des Zusatzabkommens vom 28.9.1989 BGBL II 1990, 770) BGBl II 1961, 398 der deutschen Einkommensteuer unterliegende Arbeitslohn auch der französischen Einkommensteuer unterworfen, kann diese Doppelbesteuerung nicht im Verfahren wegen der Einkommensteuer 1995 gerügt werden, sondern muss zum Gegenstand eines gemäß der Regelungen des DBA-Frankreich durchzuführenden Verständigungsverfahrens mit den französischen Finanzbehörden gemacht werden.