Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.10.1999 - 5 K 3481/98

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 11.10.1999 - 5 K 3481/98

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3, EStG § 52 Abs. 11a, EStG § 3 Nr. 13, EStG § 8, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5, GG Art. 3 Abs. 1

Teilweise Versteuerung von Trennungsgeld verfassungsgemäß

Leitsatz

Die teilweise Versteuerung von Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung gem. § 3 Nr. 13 EStG in der ab dem VZ 1996 geltenden Fassung verstößt nicht gegen das GG

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 4.12.2002 - 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00

Fundstelle(n):
LAAAB-12347

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