Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.12.2002 - 5 K 2545/00

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 16.12.2002 - 5 K 2545/00 EFG 2003 S. 813

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1UStG § 15 Abs. 1a Nr. 2UStDV § 36 Abs. 1UStDV § 36 Abs. 36. EG-RL Art. 17 Abs. 26. EG-RL Art. 17 Abs. 66. EG-RL Art. 18 Abs. 1a StEntlG 1999/2000/2001 Art. 18 Abs. 1

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Leitsatz

Der Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen (Verpflegungsmehraufwendungen und Verwendung eines unternehmensfremden Fahrzeugs bei Geschäftsreisen) kann über den 31. März 1999 hinaus nicht aus der "Fortgeltung" der aufgehobenen Vorschriften des § 36 Abs. 1 und Abs. 3 UStDV 1993 hergeleitet werden, weil die Aufhebung der Vorschriften durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG1999/2000/2001 wegen Verstoßes gegen die "Stand-Still-Klausel" des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie gemeinschaftswidrig gewesen sei.

Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug setzt bei Anwendung vorrangigen Gemeinschaftsrechts den Besitz einer Rechnung voraus (Art. 18 Abs. 1a der 6. EG-Richtlinie).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 4.4.2006 - III 105/05
BFH 7.7.2005 - V R 4/03

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 682 Nr. 11
EFG 2003 S. 813
EFG 2003 S. 813 Nr. 11
QAAAB-12315

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