Voraussetzungen der Annahme einer freigebigen Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten
Leitsatz
Räumt der Eigentümer eines Hausgrundstücks seiner Lebensgefährtin ein dinglich gesichertes Mitbenutzungsrecht an seiner Wohnung
zu seinen Lebzeiten und ein alleiniges lebenslängliches Wohnrecht für den Fall seines Vorversterbens ein gegen Übernahme einer
Pflegeverpflichtung und enthält dieser Vertrag eine Klausel, wonach die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag bei vorzeitiger
Auflösung der Lebensgemeinschaft erlöschen, so liegt in der Einräumung des Mitbenutzungsrechts keine Schenkungsteuer auslösende
freigebige Zuwendung.
Bei der Einräumung des alleinigen Selbstnutzungsrechts für die Zeit nach dem Tod des Eigentümers handelt es sich um einen
aufschiebend bedingten (und zugleich befristeten) Rechtserwerb und somit eine Schenkung auf den Todesfall; die Steuer entsteht
also erst mit dem Tod des Zuwendenden.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): FAAAB-12229
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