Leitsatz

Die Behauptung, der Lieferungsempfänger hätte bei langjährigen Geschäftsbeziehungen wissen müssen, dass der Lieferant den Geschäften seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde legen würde, reicht nicht aus den Tatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStDV zu erfüllen. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStDV fordert für das Wirksamwerden der Entlastungsregelung ausdrücklich einen vereinbarten Eigentumsvorbehalt.