Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen / Begrenzung des Abzugs
von Vorsorgeaufwendungen / Zwangsläufigkeit von Unterhaltsaufwendungen / Übertragung von Behinderten-Pauschbeträgen von Eltern
auf Kinder / Abzug von Kinderbetreuungskosten / Zur Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des Existenzminimums
Leitsatz
Der Umstand, dass eine Kirchensteuernachzahlung für vorangegangene Veranlagungszeiträume bzw. Nachzahlungszinsen nach § 233a
AO sich mangels Vorliegens von Einkünften nicht einkommensteuermindernd auswirken, berechtigt nicht zu einem Einkommensteuererlass
aus sachlichen Billigkeitsgründen.
Kosten für den Bezug der Tageszeitung ”Handelsblatt” stellen nicht abziehbare Kosten der Lebensführung dar.
Der Höchstbetrag für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Veranlagungszeitraum 1989 ist verfassungsgemäß.
Eine wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen durch Unterhaltsaufwendungen liegt nicht vor, solange die Aufwendungen
aus einer empfangenen Gegenleistung erbracht werden können.
Die Übertragung von Körperbehinderten-Pauschbeträgen ist in § 33b Abs. 5 EStG abschließend geregelt. Eine Übertragung des
Pauschbetrages von der Mutter auf den Sohn ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Regelungen des § 33c EStG sind mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unvereinbar, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden,
unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der Kinderbetreuungskosten ausschließen. Das Verfassungsgericht hat die Anwendung
dieser Regelungen jedoch bis zugelassen.
Die Umrechnung des dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehenden Kindergeldes in einen fiktiven Kinderfreibetrag
gem. § 53 Satz 3 EStG hat bei in diesem Veranlagungszeitraum geborenen Kindern auf der Basis des fiktiven Jahresbetrages des
Kindergeldes zu erfolgen.
Fundstelle(n): WAAAB-12151
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.