Leitsatz

Eine Minderung der Vollstreckungsbeschränkung des § 278 Abs. 1 AO gemäß § 278 Abs. 2 AO tritt bei der Ehefrau ein, wenn ihr der Ehemann seine Betriebseinnahmen auf ihr Girokonto einzahlt, ohne dass sie darauf Anspruch hat, selbst wenn dem Ehemann die Verfügung über das Girokonto eingeräumt worden ist und ihm ein Weisungsrecht über die Verwendung der Mittel zusteht.