Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 25.03.2003 - III 290/2002

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 25.03.2003 - III 290/2002 EFG 2003 S. 1242

Gesetze: EStG § 32 Abs. 7EStG § 38b Satz 2 Nr. 2EStG § 39aEStG § 32 Abs. 6GG Art. 2 GGArt. 3 GGArt. 6 GG Art. 12

Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern verfassungsgemäß

Leitsatz

Die Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages nach § 32 Abs. 7 EStG für Ehegatten mit Kindern verstößt nicht gegen die Verfassung. Mit der bis 31.12.2004 beschränkten Weitergewährung des Haushaltsfreibetrages für unverheiratete Eltern hat der Gesetzgeber den ihm eingeräumten weiten Ermessensspielraum noch vertretbar ausgeschöpft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.10.2004 - VIII R 38/03

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1242
EFG 2003 S. 1242 Nr. 17
AAAAB-11921

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Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern verfassungsgemäß

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