FG Nürnberg, Urteil v. 30.01.2001 - II 265/2000

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FG Nürnberg Urteil v. 30.01.2001 - II 265/2000

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2 Satz 2

Rückforderungsanspruch des Finanzamtes gem. § 37 Abs. 2 AO gegen die Bank, an die eine Umsatzsteuerrückzahlung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Steuerpflichtigen überwiesen wurde.

Leitsatz

Hat der Steuerpflichtige eine Bankverbindung gekündigt und nimmt die Bank nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eine eingehende Zahlung durch das Finanzamt entgegen, so handelt sie nicht mehr im Namen des ehemaligen Auftraggebers, sondern im eigenen Namen und für eigene Rechnung.

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Finanzamt in diesem Fall die erbrachte Leistung durch Verwaltungsakt (Abrechnungsbescheid) zurückfordern kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.6.2003 - VII B 262/02

Fundstelle(n):
VAAAB-11739

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Rückforderungsanspruch des Finanzamtes gem. § 37 Abs. 2 AO gegen die Bank, an die eine Umsatzsteuerrückzahlung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Steuerpflichtigen überwiesen wurde.

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