FG Nürnberg, Urteil v. 09.11.2000 - IV 126/00

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FG Nürnberg Urteil v. 09.11.2000 - IV 126/00

Gesetze: AO § 122 Abs. 2 Nr. 1, AO § 366 Satz 2, GrEStG § 11 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1

Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums bei unzutreffender AnschriftGrunderwerbsteuer bei Erwerb von Gebrauchsvermögen nicht verfassungswidrig

Leitsatz

Dass der Erwerb eines Wohngrundstücks zur Selbstnutzung der Grunderwerbsteuer unterliegt, ist weder im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. 6. 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) zur Vermögensteuer noch die in Art. 6 Abs. 1 GG normierte Pflicht des Staates zur Förderung von Ehe und Familie verfassungswidrig.

Fundstelle(n):
BAAAB-11711

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Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums bei unzutreffender AnschriftGrunderwerbsteuer bei Erwerb von Gebrauchsvermögen nicht verfassungswidrig

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