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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 7 K (III) 139/96 EFG 2003 S. 180

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, AO § 42

Sofortige Änderung des Gesellschafterbestandes nach Gründung der Gesellschaft als Gestaltungsmissbrauch

Leitsatz

  1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt der GrESt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sich der Rechtsvorgang auf ein inländisches Grundstück bezieht.

  2. Diese Vorschrift kommt mit Blick auf § 42 Satz 1 AO auch bei der Übertragung besonders ausgestalteter Mitgliedschaftsrechte an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Anwendung, wenn diese Übertragung im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis der Verschaffung eines Grundstücks oder Grundstücksanteils gleich kommt.

  3. Das zeitliche Zusammentreffen der Gründung einer Immobiliengesellschaft und Anteilsübertragung am selben Tag, d. h. die Gesellschaftsgründung mit sofortigem Gesellschafterwechsel und das Fehlen außersteuerlicher Gründe für diese Gestaltung lassen allein den Schluss zu, dass die Gestaltung der Umgehung der GrESt, die bei angemessener rechtliche Gestaltung (hier: Erwerb des Miteigentumsanteils am Grundstück) entsteht, dienen sollte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 180
EFG 2003 S. 180 Nr. 3
EAAAB-11587

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