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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 5 K 509/99

Gesetze: UStG § 15 Abs. 4 Satz 1, UStG § 15 Abs. 4 Satz 2

Vorsteueraufteilung nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels

Leitsatz

  1. Bezieht ein Unternehmer Leistungen für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen, ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i.S.v. § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen.

  2. Der Unternehmer kann eine sachgerechte Schätzung der nichtabziehbaren Vorsteuer-Teilbeträge vornehmen. Es ist seine Sache, welche Schätzungsmethode er wählt.

  3. Der Umsatzschlüssel ist eine vom Wortlaut des Gesetzes gedeckte Schätzungsmethode. Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Art. 19 der 6. EG-Richtlinie schreibt für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen in Fällen gemischter (d. h. zum Vorsteuerabzug berechtigender und nicht berechtigender) Umsätze ausdrücklich als Regel-Aufteilungsmaßstab den Umsatzschlüssel (Pro-rata-Regel) vor.

Fundstelle(n):
CAAAB-11501

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