Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten können wirksam nur dem Pfleger/Betreuer
bekannt gegeben werden
Leitsatz
Besteht für einen Steuerpflichtigen hinsichtlich der Vermögenssorge eine Pflegschaft nach § 1910 BGB a.F. (in der vor dem
Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes geltenden Fassung), so müssen die Steuerbescheide dem Pfleger bekannt gegeben werden.
Das gilt selbst dann, wenn der Steuerpflichtige trotz Pflegschaft noch voll geschäftsfähig gewesen sein sollte, da die Erledigung
der steuerlichen Angelegenheit zum Aufgabenbereich des Pflegers gehört.
Der für den Geltungsbereich des VwZG in § 7 Abs. 1 Satz 2 enthaltene Rechtsgedanke muss gleichermaßen für einfache Bekanntgaben
gelten. Denn durch die Pflegschaft im Bereich der Vermögenssorge soll erreicht werden, die mangelnde Fähigkeit des unter Pflegschaft
stehenden Steuerpflichtigen, seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln, durch Handlungen des Pflegers auszugleichen.
Das Erfordernis der Bekanntgabe an den Pfleger gilt unabhängig davon, ob das Finanzamt bei Absendung der Bescheide von der
Pflegschaft Kenntnis hatte.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2002 S. 1566 EFG 2002 S. 1566 Nr. 24 VAAAB-11431
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.