Leitsatz

1. Regelungsgegenstand des § 174 AO ist eine rechtswidrige mehrfache Besteuerung desselben Sachverhaltes. Dabei müssen die mehreren Berücksichtigungen desselben Sachverhalts in einem wechselseitigen Ausschließlichkeitsverhältnis stehen, das eine nochmalige Berücksichtigung des bereits berücksichtigten Sachverhalts denkgesetzlich ausschließt.

2. Der Umstand, dass die Finanzbehörden vergleichbare Sachverhalte in verschiedenen Veranlagungsjahren unterschiedlich würdigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 174 Abs. 1 Satz 3 AO. Unter Umständen ist ein derartiges Vorgehen zwar nicht folgerichtig, nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung aber nicht ausgeschlossen.

3. § 174 AO ist nicht dazu gedacht, alle Varianten widerstreitender Steuerfestsetzungen abzudecken sondern kommt nur in bestimmten, ausdrücklich geregelten Fällen zum Tragen. Eine analoge Anwendung des § 174 AO ist daher nur sehr eingeschränkt möglich.