Leitsatz

1. Eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs ist anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen werden. Gleichzeitig muss die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit enden.

2. Ein Besitzunternehmen beginnt im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung zu dem Zeitpunkt, zu dem der spätere Besitzunternehmer mit Tätigkeiten beginnt, die eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die vom ihm beherrschte Betriebsgesellschaft gerichtet sind. Das ist zu bejahen, wenn ein Grundstück (hier: Grundstück für die Errichtung einer Lkw-Reparaturwerkstatt) in der Absicht erworben wird, es mit Gebäuden zu bebauen, die nach der Fertigstellung den Betrieb der vom Bauherrn beherrschten Kapitalgesellschaft aufnehmen soll. Der Umstand, dass das Grundstück tatsächlich im Rahmen eines laufenden Geschäftsbetriebes noch nicht genutzt wird, steht dem nicht entgegen. Denn notwendiges Betriebsvermögen kann bereits durch die Funktionszuweisung des Grundstücks begründet werden.