Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 11.04.2001 - 2 K 339/00

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 11.04.2001 - 2 K 339/00

Zur Verfassungsmäßigkeit des Körperbehinderten-Pauschbetrages

Leitsatz

Die Vorschrift des § 33b EStG verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, jemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen, noch gegen das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.3.2003 - III B 84/01

Fundstelle(n):
NAAAB-11211

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