FG MÜNSTER, Urteil v. 27.06.2000 - 8 K 5705/96 F

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FG MÜNSTER Urteil v. 27.06.2000 - 8 K 5705/96 F EFG 2001 S. 23

Gesetze: AO § 180 Abs 2, EStG §10 Abs 2, EStG §10 Abs 2 S 2, EStG § 20 Abs 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 6, EStG § 52 Abs 24, EStG § 52 Abs 24 S 3

Kapitaleinkünfte

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Leitsatz

1) Zu den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 S. 2 EStG.

2) § 10 Abs. 2 S. 2 EStG ist nicht anzuwenden, wenn die Darlehensschuld vor dem 14.02.1992 entstanden ist und der Steuerpflichtige sich vor diesem Zeitpunkt verpflichtet hatte, die Ansprüche zur Tilgung oder Sicherung dieses Darlehens einzusetzen.

3) § 10 Abs. 2 S. 2 i.V. mit § 52 Abs. 24 S. 3 EStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 9.2.2010 - VIII R 21/07
BFH 6.10.2009 - VIII R 7/08
BFH 20.2.2008 - VIII B 103/07
FG Schleswig-Holstein 27.5.2003 - 5 K 93/00

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 23
JAAAB-11179

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Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

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