Leitsatz

1) Hat sich der Grundstückserwerber vertraglich zur Übernahme der gemäß § 13 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 44 AO gesamtschuldnerisch geschuldeten Grunderwerbsteuer verpflichtet, hat das Finanzamt gemäß den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit zunächst diesen zur Grunderwerbsteuer heranzuziehen.

2) Die nach erfolgloser Heranziehung des Grundstückserwerbers erfolgende Inanspruchnahme der Grundstücksveräußerers ist eine Ermessensentscheidung, bei der das Ermessen regelmäßig auf Null reduziert ist, es sei denn, der Steueranspruch gegen den Grundstücksveräußerer ist verwirkt.

3) Der Steueranspruch ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit zur Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das Zeitmoment ist dabei allgemein von geringer Bedeutung, weil die zeitlichen Grenzen für die Geltendmachung des Steueranspruchs regelmäßig durch die Verjährung gesetzt werden. Das Umstandsmoment kann durch positives Verhalten und durch Unterlassen gebotenen Tuns begründet werden. Letzteres ist nur dann gegeben, wenn die fehlgeschlagene Beitreibung der Steuerforderung auf einer vorsätzlichen oder sonstigen besonders groben Pflichtverletzung des zuständigen Finanzbeamten beruht.