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FG Münster Urteil v. - 8 K 5559/01 E EFG 2002 S. 835

Gesetze: EStG § 33b Abs 2, EStG § 33b Abs 4, EStG § 33 Abs 7, EStDV § 65, EStG § 33b Abs 6

Pflegepauschbetrag:

Nachweis der Pflegebedürftigkeit

Leitsatz

An den Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit" als Voraussetzung des Pflegepauschbetrages sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie im Falle des Behindertenpauschbetrages, so dass ein entsprechender Bescheid des Versorgungsamtes oder der Pflegekasse erforderlich ist. Eine Ausnahme hiervon ist ausgeschlossen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1308 Nr. 21
EFG 2002 S. 834 Nr. 13
EFG 2002 S. 835
HAAAB-11158

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