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FG MÜNSTER Urteil v. - 8 K 3893/98 E

Gesetze: AO 1977 § 174 Abs 1

Verfahrensrecht:

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs 1 AO

Leitsatz

1) § 174 AO schützt nicht vor einer unterschiedlichen rechtlichen Würdigung eines Sachverhaltes, der - wie im Falle einer Betriebsübertragung - sowohl beim Leistenden wie beim Leistungsempfänger zu würdigen ist.

2) Die Finanzbehörde ist nicht an eine allgemeine Auskunft als Form der Meinungsäußerung gebunden.

Fundstelle(n):
YAAAB-11148

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