FG Münster, Urteil v. 31.05.2001 - 6 K 5014/98 G, F

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FG Münster Urteil v. 31.05.2001 - 6 K 5014/98 G, F EFG 2001 S. 1342

Gesetze: AO 1977 § 163, AO 1977 § 164 Abs 2, AO 1977 § 131 Abs 2, AO 1977 § 131 Abs 2 Nr 1, AO 1977 § 131 Abs 2 Nr 3, AStG § 1

Ausland:

Liquidation einer ausländischen Gesellschaft, bei der eine Berichtigung nach § 1 AStG erfolgt ist

Leitsatz

1) Die Berücksichtigung des Kürzungsbetrages in der Gewinnfeststellung nach Tz. 8.3.2 des BMF, Schr. v. 23.2.1983 - IV C 5 - S 1341 - 4/83, BStBl. I 1983, 218 ff. = StEK AStG Vor § 1 Nr. 10 - betreffend: Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen - stellt einen Billigkeitserlass i.S.v. § 163 AO dar, der wegen seiner Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren einen Grundlagenbescheid i.S.v. § 171 Abs. 10 AO bildet.

2) Die Bindungswirkung einer mit der Gewinnfeststellung verbundenen Billigkeitsmaßnahme hat zur Folge, dass der Gewinnfeststellungsbescheid nicht mehr nach den für die Änderung von Steuerbescheiden geltenden Vorschriften geändert werden kann.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 1342
KAAAB-11089

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