FG Münster, Urteil v. 13.03.2003 - 5 K 6810/00 U

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FG Münster Urteil v. 13.03.2003 - 5 K 6810/00 U EFG 2003 S. 1352EFG 2005 S. 1153

Gesetze: 6. EG-RL Art 5 Abs 1, BGB § 263 Abs 1, BGB § 807, UStG § 15

Umsatzsteuer:

Ausgabe von Geschenk- bzw. Warengutscheinen keine entgeltliche Warenlieferung - Einlösung der Gutscheine durch deren Inhaber keine Warenlieferung an den Ausgeber der Zertifikate - Kein Handeln der Gutscheininhaber namens und für Rechnung des Gutscheinausgebers (=Rechnungsnehmers)

Leitsatz

1) Die Übergabe von Geschenk- oder Warengutscheinen führt als bloßer Tausch von Zahlungsmitteln nicht zu einer entgeltlichen Warenlieferung.

2) Zur Frage der Stellvertretung bei Einlösung der Gutscheine durch deren Inhaber.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.8.2006 - V R 16/05

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1138 Nr. 18
EFG 2003 S. 1352
EFG 2003 S. 1352 Nr. 18
EFG 2005 S. 1153
EFG 2005 S. 1153 Nr. 14
UStB 2005 S. 260 Nr. 9
IAAAB-11068

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Umsatzsteuer:

Ausgabe von Geschenk- bzw. Warengutscheinen keine entgeltliche Warenlieferung - Einlösung der Gutscheine durch deren Inhaber keine Warenlieferung an den Ausgeber der Zertifikate - Kein Handeln der Gutscheininhaber namens und für Rechnung des Gutscheinausgebers (=Rechnungsnehmers)

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