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FG Münster Urteil v. - 5 K 2743/01 U EFG 2002 S. 593

Gesetze: AO 1977 § 227, AO 1977 § 233a

Erlass:

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Leitsatz

Nachzahlungszinsen nach § 233a AO 1977 sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hat. Ein Vorteil in diesem Sinne liegt aber vor, wenn der Steuerpflichtige zunächst unberechtigt Vorsteuer aus einer Rechnung geltend gemacht hat, die die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 593
EFG 2002 S. 593 Nr. 10
IAAAB-11042

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