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Finanzgericht Münster Urteil v. - 4 K 7352/99 E EFG 2001 S. 1033

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1 a, EStG § 10 Abs 1

Sonderausgaben

Bloße Nichtanwendung einer Wertsicherungsklausel für steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen unschädlich

Leitsatz

Bei einer Wertsicherungsklausel, mit der die Höhe einer lebenslänglichen Rentenschuld an den Lebenshaltungskostenindex des Statistischen Bundesamts gekoppelt wird, handelt es sich um keine vertragliche Regelung, die so bedeutsam ist, dass ihre Nichtanwendung oder Unwirksamkeit allein die steuerliche Nichtanerkennung des gesamten - zwischen nahen Angehörigen geschlossenen - Vertrags zur Folge hätte (vgl. auch , Rev. beim BFH: X R 14/01).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 1033
RAAAB-11013

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