Leitsatz

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken durch den Eigentümer liegt nicht vor, wenn die Wohnung mit einem dinglichen Nutzungsrecht zu Gunsten des Ehegatten belastet ist und dem Eigentümer von seinem nutzungsberechtigten Ehegatten ganz oder teilweise zur unent-geltlichen (Mit-)Nutzung überlassen wird. Es liegt auch kein Fall einer mittelbaren Eigennutzung des Eigentümers vor.