FG Münster, Urteil v. 29.10.1997 - 2 K 6033/96 E

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FG Münster Urteil v. 29.10.1997 - 2 K 6033/96 E

Gesetze: EStG § 26 Abs 1 S 1, EStG § 26a, EStG § 26b, EStG § 38c Abs 1, EStG § 32a Abs 5, AO 1977 § 42, AO 1977 § 38, EStG § 26 Abs 1

Arbeitnehmer:

Wahl der Lohnssteuerklasse III des vermögenslosen Ehegatten bei gleichzeitiger Wahl der getrennten Veranlagung nicht rechtsmissbräuchlich

Leitsatz

Die übereinstimmenden Anträge auf Durchführung einer getrennten Veranlagung sind nicht rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO, auch wenn die Eheleute zuvor die Lohnsteuerklassen III/V gewählt haben und der die Lohnssteuerklasse III wählende Ehegatte vermögenslos ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 5.6.2008 - 3 K 56/07
BFH 15.7.2004 - III R 66/98

Fundstelle(n):
KAAAB-10950

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Arbeitnehmer:

Wahl der Lohnssteuerklasse III des vermögenslosen Ehegatten bei gleichzeitiger Wahl der getrennten Veranlagung nicht rechtsmissbräuchlich

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