FG Münster, Urteil v. 09.07.2003 - 1 K 6301/99 E

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FG Münster Urteil v. 09.07.2003 - 1 K 6301/99 E EFG 2003 S. 1586

Gesetze: AO § 122 Abs 1 S 3AO § 122 Abs 2AO § 124 Abs 1AO § 124 Abs 1 S 1VwZG a.F. § 9 Abs 1 VwZG a.F. § 9 Abs 2 EStG§ 55 Abs 5 AO § 122 Abs 1

Verfahren:

Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater

Leitsatz

1) Zur Heilung eines Zustellungsmangels reicht die Übergabe einer Kopie des Bescheides aus, solange der Bekanntgabewille nicht zwischenzeitlich aufgehoben worden ist.

2) Auch Personen, die nach Rechtsscheinsgrundsätzen bevollmächtigt sind, fungieren als Bevollmächtigte i.S.d § 122 Abs. 1 S. 3 AO.

3) Das Recht auf Bescheidung kann verwirkt werden.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1586
EFG 2003 S. 1586 Nr. 22
MAAAB-10932

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Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater

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