Leitsatz

1) Mangels Tatbestandserfüllung gewähren weder § 62 Abs. 1 EStG noch § 1 Abs. 1 BKKG i.V.m. § 24 oder 28 SGB III einem geringfügig beschäftigten Grenzpendler einen Anspruch auf Kindergeld.

2) Ebensowenig lässt sich der Anspruch aus Art. 73 EG-VO 1408/71 ableiten, da der geringfügig beschäftigte Grenzpendler kein Arbeitnehmer i.S. dieser Norm ist. Hierin begründet sich kein Verstoss gegen europarechtliche Grundfreiheiten, insbesondere nicht gegen die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit.