FG Münster, Urteil v. 27.08.2002 - 1 K 4975/99 Kg

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FG Münster Urteil v. 27.08.2002 - 1 K 4975/99 Kg EFG 2002 S. 1619

Gesetze: Genfer Flüchtlingskonvention Art 24 Nr 1 Genfer Flüchtlingskonvention Art 29 Nr 1 AuslG § 51 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art 2 Abs 1 VorlEuAbkSozSich Art 1 Nr 1 d) VorlEuAbkSozSich Art 2 Nr 1 GGArt 3 Abs 1 GGArt 6 Abs 1 EStG § 62 Abs 2

Kindergeld:

Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten Flüchtlings

Leitsatz

Eine Ausländerin, die keine Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis besitzt, hat auch dann keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 1.12.2008 - 5 K 4329/03 Kg

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1619
EFG 2002 S. 1619 Nr. 24
XAAAB-10924

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Kindergeld:

Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten Flüchtlings

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