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FG Münster Urteil v. - 15 K 6415/99 U EFG 2003 S. 419

Gesetze: UStG § 4 Nr 14, 6. EG-Richtlinie Art 13, 6. EG-Richtlinie Art 13 Teil A, 6. EG-Richtlinie Art 13 Teil A Abs 1, 6. EG-Richtlinie Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c, UStG § 4

Umsatzsteuer:

Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG

Leitsatz

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG umfasst nur solche Leistungen, die unmittelbar zur Heilung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen durchgeführt werden oder eine Diagnose oder Behandlung bezwecken. Die Voraussetzungen dieser, gemäß Art. 13 der 6. EG-Richtlinie eng auszulegenden Steuerbefreiungsvorschrift, liegen bei Mitwirkung eines Subunternehmers an einer Auftragsstudie zur Wirksamkeit eines Medikaments nicht vor.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 419
EFG 2003 S. 419 Nr. 6
YAAAB-10873

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