FG Münster, Urteil v. 24.10.2000 - 15 K 4938/00 E

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FG Münster Urteil v. 24.10.2000 - 15 K 4938/00 E EFG 2002 S. 16

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 12, EStG § 10 Abs 1

Angehörigenverträge:

Vertrag unter nahen Angehörigen - Keine steuerliche Anerkennung bei Nichtumsetzung einer Wertsicherungsklausel

Leitsatz

Die im Rahmen eines Übergabevertrages mit Wertsicherungsklausel vereinbarten Rentenzahlungen sind nicht als dauernde Last abzugsfähig, wenn die aufgrund der Wertsicherungsklausel vereinbarten Rentenerhöhungen nicht entsprechend vorgenommen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.3.2004 - X R 43/01
FG Münster 19.4.2002 - 11 K 4239/00 E
FG Münster 19.4.2002 - 11 K 4238/00 E
FG Münster 19.4.2002 - 11 K 228/00 E
FG Münster 19.4.2002 - 11 K 4238/00 E
FG Münster 19.4.2002 - 11 K 4239/00 E
FG Münster 19.4.2002 - 11 K 3916/00 E
FG Münster 19.4.2002 - 11 K 228/00 E

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 342 Nr. 6
EFG 2002 S. 16
EFG 2002 S. 16 Nr. 1
ZAAAB-10864

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Vertrag unter nahen Angehörigen - Keine steuerliche Anerkennung bei Nichtumsetzung einer Wertsicherungsklausel

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