Leitsatz

1. Steht Art. 6 der Verordnung (EWG) des Rates 3118/93 vom 25.Oktober 1993 (ABl. EG Nr. L 279/1) nationalen Regelungen entgegen, die zu einer Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen führen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind, für die dort eine Kabotagegenehmigung erteilt ist, die Kabotageverkehr in der Bundesrepublik Deutschland betreiben und dort ihren regelmäßigen Standort haben?

2. Steht Art. 5 der Richtlinie des Rates 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 (ABl. EG Nr. L 279/32) in Fällen wie zu 1 einer nationalen Regelung wie der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KraftStG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG entgegen?