FG Münster, Urteil v. 06.03.2001 - 13 K 6759/00 Kfz

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FG Münster Urteil v. 06.03.2001 - 13 K 6759/00 Kfz EFG 2001 S. 925

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1GG Art 20 Abs 2 S 2EGV i.d.F. des Vertrags von Amsterdam vom 02.02.1997Art 93 EGV i.d.F. des Vertrags von Amsterdam vom 02.02.1997Art 94 KraftStG§ 5 Abs 1 Nr 1 KraftStG§ 5 Abs 1 Nr 3 KraftStG§ 5 Abs 1 Nr 4 KraftStG§ 5 Abs 2 S 4 KraftStG§ 10 Abs 4 KraftStG § 12 Abs 2 Nr 3

Kraftfahrzeugsteuer: Mindestbesteuerung

Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- noch EU-rechtswidrig

Leitsatz

Die - auch bei kürzerer Zulassung - mindestens einen Monat dauernde Kraftfahrzeugsteuerpflicht inländischer Fahrzeuge verstößt weder gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie ( Art. 14 Abs. 1 GG ) noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ( Art. § Abs. 1 GG ).

Auch das insoweit nicht harmonisierte Gemeinschaftsrecht gebietet keine taggenaue Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 925
GAAAB-10814

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Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- noch EU-rechtswidrig

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