FG Münster, Urteil v. 30.04.2002 - 13 K 4049/98 E

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FG Münster Urteil v. 30.04.2002 - 13 K 4049/98 E EFG 2002 S. 1305

Gesetze: EStG § 16 Abs 1 S 1, EStG § 6 Abs 3, EStDV § 7 Abs 1, EStDV § 7 Abs 1 S 1, EStG § 16 Abs 1

Einkünfteermittlung:

Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung künftiger Leistungen aus Lebensversicherungen

Leitsatz

Bei Übertragung Existenz sichernden Vermögens gegen wiederkehrende Versorgungsleistungen bis zum 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten entsteht keine gegen eine unentgeltliche Übertragung sprechende Versorgungslücke, wenn der Berechtigte ab diesem Zeitpunkt Leistungen aus Lebensversicherungen in Anspruch nehmen kann.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1305
EFG 2002 S. 1305 Nr. 20
RAAAB-10806

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Einkünfteermittlung:

Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung künftiger Leistungen aus Lebensversicherungen

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