FG MÜNSTER, Urteil v. 11.01.2001 - 12 K 2837/99 S

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FG MÜNSTER Urteil v. 11.01.2001 - 12 K 2837/99 S EFG 2001 S. 669

Gesetze: AO 1977 § 268, AO 1977 § 278 Abs 1, AO 1977 § 278 Abs 2, AO 1977 § 278 Abs 2 S 1

Verfahrensrecht

Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides nach § 278 Abs. 2 AO

Leitsatz

1) Begleicht ein Steuerpflichtiger anteilige Verbindlichkeiten seiner Ehefrau, die diese aus einem Finanzierungsdarlehen der gemeinsamen Eigentumswohnung gesamtschuldnerisch trafen, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten, stellen diese Zahlungen unentgeltliche Zuwendungen an die Ehefrau dar, die zu einer Vermögensverschiebung zugunsten der Ehefrau i.S. des § 278 Abs. 2 S. 1 AO führen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 29.3.2017 - 7 K 2304/14 AO
FG Niedersachsen 10.5.2011 - 12 K 287/10

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 669
ZAAAB-10783

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