FG Münster, Beschluss v. 11.02.2003 - 11 V 6957/02 AO

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FG Münster Beschluss v. 11.02.2003 - 11 V 6957/02 AO EFG 2003 S. 677

Gesetze: AO 1977 § 208 Abs 1, AO 1977 § 208 Abs 1 S 1, AO 1977 § 208 Abs 1 S 1 Nr 3, AO 1977 § 30a, GG Art 3, EStG § 23

Private Veräußerungsgeschäfte:

Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung unbekannter privater Veräußerungsgeschäfte ernstlich zweifelhaft

Leitsatz

Die Rechtmäßigkeit eines an ein Kreditinstitut gerichteten Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften dienen soll, ist im Hinblick auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Zweifel ernstlich zweifelhaft.

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 733 Nr. 12
EFG 2003 S. 677
EFG 2003 S. 677 Nr. 10
VAAAB-10767

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Private Veräußerungsgeschäfte:

Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung unbekannter privater Veräußerungsgeschäfte ernstlich zweifelhaft

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