Leitsatz

1. Für einen Versicherungsnehmer, der beim Abschluss einer Lebensversicherung vom Versicherungsvertreter einen Teil von dessen Abschlussprovision erhält, stellt diese Zahlung eine Beitragsminderung auf die Versicherungsprämien dar und muss nicht im Rahmen der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG versteuert werden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 27.5.1998 X R 94/96, BStBl II 1998, 619).

2. § 22 Nr. 3 EStG soll nicht eine lückenlose Erfassung aller „Leistungen„ herbeiführen; danach sollen nur solche Tatbestände besteuert werden, die den anderen Einkunftsarten wirtschaftlich entsprechen, ohne mit ihnen formell übereinzustimmen, also z. B. Leistungen, die eine Erwerbstätigkeit oder eine Aufgabe der Vermögensnutzung ohne Aufgabe der Vermögenssubstanz darstellen.