Leitsatz

Die für nach dem 1.1.1999 realisierte Veräußerungsgewinne geltende, von der Besteuerung mit dem „halben Steuersatz” zur 1/5 Regelung zuungunsten von Veräußerern durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 geänderte Fassung des § 34 Abs. 1 EStG verstößt auch insoweit sie zeitlich vor der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 24.3.1999 liegende Veräußerungen betrifft, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Bereits vor Beginn des Jahres 1999 war bekannt, dass der „halbe Steuersatz” aller Voraussicht nach wegfallen wird, da die Gesetzentwürfe von November 1998, die die später realisierte Neuregelung des § 34 EStG im Wesentlichen bereits vorsahen, in der Fachpresse ausführlich diskutiert worden sind.