Leitsatz

1. Der Haftungstatbestand nach § 10b Abs. 4 Satz 2, 2. Alt. EStG (sog. Veranlasserhaftung) umfasst nicht die Fälle, in denen Spenden für Zwecke verwendet werden, die mangels nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Zuwendungsempfängers nicht (mehr) steuerbegünstigt sind.

2. Im Gegensatz zur Ausstellerhaftung (§ 10b Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG) kommt es bei der Veranlasserhaftung auf ein Verschulden der handelnden Personen hinsichtlich der Fehlverwendung der Spendengelder nicht an.

3. Eine Fehlverwendung der Spenden ist gegeben, wenn der Spendenbetrag nicht zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zweck verwendet wurde.

4. Für eine Veranlasserhaftung kommt als Haftungsschuldner grundsätzlich die natürliche Person, die die fehlerhafte Verwendung der Spendenmittel veranlasst hat, daneben aber auch die Empfängerkörperschaft in Betracht, wenn sie sich das Fehlverhalten ihres Repräsentanten oder Amtrsträgers zurechnen lassen muss. Die –bei einem Verein aus § 31 BGB abgeleitete– Haftung des Vereins für Handlungen des Vorstands oder anderer satzungsmäßiger Vertreter beschränkt sich auf Handlungen, die diese Organe als Vertreter des Vereins ausgeführt haben.