Leitsatz

Zahlt eine GmbH an die ausländische beherrschende Gesellschafterin für die technische Unterstützung und die Überlassung von Lizenzen eine Gebühr, die sich prozentual am Umsatz orientiert, ohne dass die zu erbringenden Technologietransferleistungen nach Art und Umfang möglichst genau und vertraglich bindend konkretisiert und vereinbart sind und wird der Vertrag auf dem die Zahlungen beruhen auch nicht vereinbarungsgerecht tatsächlich durchgeführt, sind die Zahlungen (teilweise) als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen.