Leitsatz

1. Ein Steuerbescheid darf nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn die Finanzbehörde seine Unrichtigkeit zu verantworten hat, weil es auf ihrem Fehlverhalten beruht, dass dem Steuerbescheid falsche Tatsachen zugrunde gelegt wurden und ihr folglich der Vorwurf der Treuwidrigkeit gemacht werden müsste.

2. Dass die Finanzbehörde von theoretisch bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, die sich nur mit einem – auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes in einem Massenverfahren – unangemessenen Aufwand hätte realisieren lassen, macht eine spätere Änderung des Steuerbescheids allerdings nicht treuwidrig.

3. Die Finanzbehörde braucht eindeutige Steuererklärungen und vorgelegte Jahresabschlüsse nicht mit Misstrauen zu begegnen, sie kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen, ohne besondere Ermitlungen anstellen zu müssen.