Leitsatz

Leistet die Vorbehaltsnießbraucherin (Mutter) an die nunmehrige Eigentümerin eines Grundstücks (Tochter) monatliche Zahlungen, die darauf beruhen, dass die Tochter – Jahre nach der Grundstücksübertragung – im Rahmen einer Erbefolgeregelung Verbindlichkeiten ihres Bruders übernommen hat, so führt dies noch nicht zur Annahme eines Mietverhältnisses zwischen Eigentümerin und Nießbraucherin.