Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück nach vorhergeganger Schenkung des Grundstücks
unter Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers
Leitsatz
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß der unentgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück
auch dann der Schenkungsteuer unterliegt, wenn die Nutzunglast bei der vorhergehenden Grundstücksschenkung beim Beschenkten
nur durch eine zinslose Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG berücksichtigt wurde bzw. die gestundete Steuer nach § 25
Abs. 1 Satz 3 ErbStG mit ihrem Barwert abgelöst wurde. Die dadurch entstehende Doppelbelastung wird durch die Finanzverwaltung
im Erlaßweg hinreichend gemildert.
Fundstelle(n): GAAAB-10331
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