1. Aussetzung der Vollziehung eines
Schenkungsteuerbescheids, weil es bei der summarischen Prüfung nicht
ausgeschlossen erscheint, dass als Zuwendung beurteilte Zahlungen, die im
Rahmen eines Schneeballsystems geleistet wurden, statt auf einer Schenkung auf
vermeintlichen Ansprüchen auf Gewinnbeteiligung beruhen könnten.
2. Die vom Steuerpflichtigen zur
Widerlegung der Vermutung, dass ihn ein Verwaltungsakt nicht innerhalb der
Drei-Tagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 erreicht hat, vorgetragenen
Umstände, müssen sich nicht auf Ursachen der Postverzögerung
beziehen, es genügt auch durch nähere Angaben (z. B. Zeugen) die
Verspätung zu beweisen oder glaubhaft zu machen.
Fundstelle(n): EFG 2002 S. 35 EFG 2002 S. 35 Nr. 1 PAAAB-10328
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