Finanzgericht München, Urteil v. 02.10.2002 - 4 K 4795/01

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Finanzgericht München Urteil v. 02.10.2002 - 4 K 4795/01

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO § 164, AO § 165, KraftStG § 8

Rückwirkende Änderung fehlerhafter KraftStfestsetzungen infolge falscher Einstufung eines KFZ als LKW

Leitsatz

Treu und Glauben stehen einer rückwirkenden Änderung einer fehlerhaften KraftStfestsetzung wegen falscher Einstufung des Fahrzeugs als LKW auch dann nicht entgegen, wenn das Fahrzeug erst nach dem 30.06.1996 bis Mitte 1999 zum Verkehr zugelassen wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 18.1.2006 - 4 K 2981/05

Fundstelle(n):
KAAAB-10292

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Rückwirkende Änderung fehlerhafter KraftStfestsetzungen infolge falscher Einstufung eines KFZ als LKW

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