FG München, Urteil v. 02.02.2000 - 4 K 4520/99

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FG München Urteil v. 02.02.2000 - 4 K 4520/99 EFG 2000 S. 1038

Gesetze: AO § 173 Abs 1 Nr 1, KraftStG § 8

Treu und Glauben bei KraftStG-Änderung nach § 173 Abs 1 Nr. 1 AO

Leitsatz

KraftSt-Bescheide, die gegenüber dem Halter erstmals nach dem 1. Halbjahr 1996 ergangen sind, können nicht mehr später nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen fehlerhafter Einstufung des Kraftfahrzeugs als Lkw statt als Pkw rückwirkend geändert werden. Treu und Glauben stehen dem entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Finanzministerium Baden-Württemberg 12.7.2001 - S 6104

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1038
BAAAB-10282