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FG München Urteil v. - 4 K 442/95 EFG 2000 S. 139

Gesetze: ErbStG 1974 § 3 Abs 1 Nr 4

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten

Leitsatz

Erhält der Partner einer eheähnlich geführten Lebensgemeinschaft als Bezugsberechtigter nach dem Tod seiner Lebensgefährtin eine Lebensversicherung ausbezahlt, liegt insoweit ein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb selbst dann vor, wenn der Erbe die Versicherungsbeiträge aus eigenen Mitteln für den Unterhalt geleistet hat, ohne ein Austauschverhältnis mit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen ausdrücklich zu vereinbaren.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 139
KAAAB-10279

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