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Finanzgericht München Urteil v. - 4 K 4293/00

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1

Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung als Lkw

Leitsatz

Es steht im Ermessen des FA, wann es wegen einer neuen Tatsache den Steuerbescheid ändert. Die vom Senat geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit von KraftSt-Änderungsbescheiden wegen bisheriger fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw beziehen sich nur auf Erstbescheide ab dem 2. Halbjahr 1996 und nicht auf den Zeitpunkt, ab dem die Finanzverwaltung spätestens Änderungsbescheide hätte erlassen müssen.

Fundstelle(n):
IAAAB-10271

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