Leitsatz

Die kraftfahrzeugsteuerliche Höherbesteuerung der als nicht schadstoffarm anerkannten Pkw durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 ist verfassungsgemäß. Die Erhöhung verletzt das GG weder, weil das Kraftfahrzeugsteuerrecht eine Differenzierung zur Minderbelastung von Familien nicht vorsieht, oder aufgrund der fehlenden Berücksichtigung sozialer Belange noch hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie.